Einzelunternehmerin E erzielte Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb. Einen Pkw, der zum Betriebsverm\u00f6gen ihres Ehemanns geh\u00f6rte, nutzte sie f\u00fcr einen Teil ihrer betrieblichen Fahrten. Diese zog der Ehemann in seinem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb als Betriebsausgaben ab und versteuerte die private Nutzung nach der sog. 1 %-Regelung. S\u00e4mtliche Aufwendungen f\u00fcr den Pkw hatte der Ehemann getragen, E hatte sich an den Pkw-Kosten nicht beteiligt. F\u00fcr ihre Betriebsfahrten machte E einen Pauschalbetrag von 0,30 EUR\/km als Betriebsausgabe geltend. Das Finanzamt strich die Fahrtkosten und lie\u00df sie nicht zum Abzug zu.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof hat sich der Ansicht des Finanzamts angeschlossen und verweigerte E den von ihr geltend gemachten Abzug der Fahrtkosten als Betriebsausgaben.
\nDenn Voraussetzung f\u00fcr den Abzug von Betriebsausgaben ist, dass durch den Betrieb veranlasste Aufwendungen angefallen sind. Da s\u00e4mtliche Kosten des Pkw vom Ehemann getragen wurden und E sich an den Kosten nicht beteiligt hat, sind ihr durch die Nutzung des Pkw auch keinerlei eigene Aufwendungen in steuerlicher Sicht entstanden.
\nUnter dem rechtlichen Gesichtspunkt eines abgek\u00fcrzten Zahlungswegs kann E einen Abzug des von ihrem Ehemann getragenen Aufwands ebenfalls nicht beanspruchen. Voraussetzung daf\u00fcr w\u00e4re, dass der Ehemann eine Leistung f\u00fcr Rechnung der E an deren Gl\u00e4ubiger erbracht h\u00e4tte. Das ist hier jedoch nicht der Fall, denn der Ehemann tr\u00e4gt Aufwendungen f\u00fcr ein ihm geh\u00f6rendes Wirtschaftsgut als Erwerber und Schuldner f\u00fcr eigene Rechnung.
\nAuch eine Zurechnung der Aufwendungen des Ehemannes unter dem Gesichtspunkt des abgek\u00fcrzten Vertragswegs kommt hier nicht in Betracht. Dazu h\u00e4tte der Ehemann im eigenen Namen f\u00fcr E einen Vertrag schlie\u00dfen und selbst die geschuldeten Zahlungen leisten m\u00fcssen, um damit eine Zuwendung an E zu bewirken. Diese Konstellation liegt hier aber nicht vor, da der Ehemann Anschaffungskosten f\u00fcr ein Wirtschaftsgut aufwendet, das ihm zivilrechtlich allein geh\u00f6rt und das er auch selbst nutzen will.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Ein Ehegatte nutzte in seinem Betrieb einen Pkw, der zum Betriebsverm\u00f6gen des anderen Ehegatten geh\u00f6rt \u2013 und zwar ohne daf\u00fcr Aufwendungen zu tragen. Der Bundesfinanzhof verweigerte deshalb den Abzug von Fahrtkosten als Betriebsausgaben. Hintergrund Einzelunternehmerin E erzielte Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb. Einen Pkw, der zum Betriebsverm\u00f6gen ihres Ehemanns geh\u00f6rte, nutzte sie f\u00fcr einen Teil ihrer betrieblichen […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-980","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n