Bietet ein Kfz-Händler nicht nur den Fahrzeugverkauf an, sondern auch rückversicherte Reparaturgarantien, liegt eine einheitliche Leistung vor, die insgesamt steuerpflichtig ist.
Hintergrund
Die Klägerin betreibt ein Autohaus. Käufern eines Kfz bietet sie eine erweiterte Gebrauchtwagengarantie an, die gegen gesondert berechnetes Entgelt abgeschlossen werden kann. Die rückversicherte Garantiezusage erfolgt als Vertrag zwischen der Klägerin als Autohaus und dem Käufer des Pkw. Im Garantiefall muss der Käufer entweder der Händler oder der Rückversicherer benachrichtigen. Die Käufer können im Garantiefall wählen, ob sie die Reparatur durch ihren Händler oder in einer anderen Werkstatt vornehmen lassen. Das Finanzamt ging davon aus, dass eine einheitliche Leistung „Gebrauchtwagenkauf“ vorlag und betrachtete die Garantiezusage als unselbstständige Nebenleistung. Dagegen vertrat die Klägerin die Auffassung, dass beide Leistungen getrennt zu beurteilen sind, sodass das Entgelt für die Garantiezusage umsatzsteuerfrei ist.
Entscheidung
Das Finanzgericht entschied, dass die Umsätze aus den Garantiezusagen umsatzsteuerpflichtig waren. Eine einheitliche Leistung ist insbesondere anzunehmen, wenn der Steuerpflichtige für den Verbraucher 2 oder mehr Handlungen vornimmt oder Elemente liefert, die aus der Sicht des Durchschnittsverbrauchers so eng miteinander verknüpft sind, dass sie objektiv eine einzige untrennbare wirtschaftliche Leistung bilden, deren Aufspaltung wirklichkeitsfremd wäre. Die Garantiezusagen erfüllen diese Voraussetzungen. Das dem Käufer nach den Garantiebedingungen zustehende Wahlrecht zwischen Reparaturanspruch oder Reparaturkostenersatzanspruch, steht dem nicht entgegen. Die Garantiezusage hat für den Käufer den wirtschaftlichen Zweck, dass ein eventuell künftiger Schaden an einem Fahrzeug in dem garantierten Umfang beseitigt wird, ohne dass er für die Kosten aufkommen muss. Die umfassende Einstandspflicht des Händlers, bei dem das Kfz gekauft wurde, macht das Wesen und die Bedeutung der Garantiezusage aus. Zu diesem Händler besteht ein Vertrauensverhältnis, das eine unkomplizierte Abwicklung des eventuellen Schadenfalls verspricht.
